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CORONA Krise – Muster Privates Schuldanerkenntnis

 

KRISE…    KRISE…     EXISTENZKRISE……

Viele Schuldner werden wegen der drastischer finanzieller Einschnitte absehbar ihre Zahlungsverpflichtungen ganz oder teilweise nicht mehr erfüllen können. Solidarität und gegenseitige Einschränkungen sind gefragt! Dies betrifft auch Forderungsgläubiger wie zB. Vermieter.

In der 50 und 60er Jahren war (solidarisches) “Anschreiben” von Schulden normal, Monat für Monat. Selbstverständlich wurden die Schulden sofort beglichen, sobald wieder Geld vorhanden war. Heute bietet sich neben dem Anschreiben als Vorsorgeinstrument der Abschluss von Schuldanerkenntnissen an, sofern eine Zahlung gestundet wird. Man kann Forderungen ganz oder teilweise stunden, jeder Gläubiger muss überlegen, ob und wieweit ihm dies möglich ist, ohne sich selbst zu schaden.

Rechtssicher sind Schuldanerkenntnisse nur, wenn sie notarielle beurkundet werden, vollstreckbar sind sie nur in Verbndung mit einer notariellen Zwangsvollstreckungsunterwerfung der Schuldner. Beides dürfte derzeit schwer erlangbar sein.

Als letzte Maßnahme kommt daher ein “privates Schuldanerkenntnis” in Betracht – es entfaltet hoffentlich zumindest zwischen den Vertragsparteien bindende Wirkung. “Hand drauf – bei meiner Ehre”, oder “Ich vertraue Dir”, so ungefähr. Hier finden Sie einen Mustertext. Dieser Mustertext ist lediglich ein unverbindlicher Vorschlag, muss auf jeden / Ihren Einzellfall angepasst werden und ersetzt keinesfalls eine konkrete  anwaltliche oder notarielle Beratung.  Besser aber, es ist “IRGENDETWAS” vereinbart als nichts. Seien wir solidarisch – und helfen uns gegenseitig über diese schwere Zeit, sofern wir die Möglichkeit dazu haben.

Selbstverständlich vermitteln wir Beratungsgespräche mit unseren Kooperationsanwälten. Oder reservieren Sie einen Telefontermin unter  https://www.terminland.de/mietretter/  bzw. via E-Mail unter info@mietretter.de 

Ich wünsche Ihnenin diesen unsicheren Zeiten viel Glück und Gesundheit

Ihr Ass. iur Stefan H. Markel

 

Mustertext: PRIVATES SCHULDANERKENNTNIS

Bitte beachten Sie den gelb unterlegten Warnhinweis am Ende des Textes!

VORANWALT.de – Entwurf

Privates  S C H U L D A N ER K E N N T N I S

1. Ich / wir sind Mieter des Objektes (genaue Bezeichnung) …………………………………………………………………………………………………………..…

Wegen der aktuellen CORONA-Pandemielage in Deutschland hat/ haben uns unser/e Vermieter einen Mietzinsbetrag in Höhe von EUR gestundet.

2. Ich/ wir, Herr/ Frau………………………………………………………. geb.: ……………… in……………

erkenne/n hiermit an, meinem/n Vermieter/n Herrn/Frau ………………….. ,……., wohnhaft

…………………… …………………………………………………………………………………………

– nachstehend „Gläubiger“ genannt -,

 einen Betrag in Höhe von

………………… € (in Worten: ………………………………………. EURO)

nebst Jahreszinsen in Höhe von 5 Prozent über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem ……………………  zu schulden.

2. Dieses Schuldanerkenntnis begründet eine selbstständige Zahlungsverpflichtung.

Der Schuldbetrag ist fällig.

3. Ich / Wir verpflichten uns, um die Mietzinsen/Schuldsumme anderweitig zu erlangen, alle Möglichkeiten auszuschöpfen und umgehend insbesondere öffentliche Gelder (wie z.B. Wohngeld, ALG oder Übergangsgelder) zu beantragen. Für den Fall der Gewährung solcher Zahlungen machen wir gegenüber dem Gläubiger bereits jetzt das unwiderrufliche Abtretungsangebot,  so erlangte Gelder in Gesamthöhe der Summe aus dem obigen Schuldanerkenntnis an ihn abzutreten. Dann kann der Gläubiger die ausstehende Summe unmittelbar vom Zahlenden/ Gewährenden erhalten.  Der Gläubiger kann dieses Angebot jederzeit durch schriftliche Erklärung mir/ uns oder dem Zahlenden/ Gewährenden gegenüber annehmen.

4. Alle bekannten und unbekannten Einwendungen, die sich nicht aus der Urkunde selbst ergeben, sind ausgeschlossen. Entgegen § 797 Abs. 4 ZPO sind auch Einwendungen ausgeschlossen, die im Sinne des § 767 Abs. 4 ZPO mit den Entstehungszeitpunkt des Anspruchs im Zusammenhang stehen.

Wegen der Zahlung der gesamten Forderung werde ich mit dem Gläubiger in gesonderte privatschriftlicher Form eine Zahlungsvereinbarung treffen.

 

Unterschriften Schuldner/ Mieter

Achtung: Dies Vorlage dient nur als Muster und ersetzt keine anwaltliche Beratung im EINZELFALL. Achtung: Ein nicht notariell beurkundetes Schuldanerkenntnis begründet nur eine recht unsichere Verpflichtung, die im Zweifel vor Gericht durchgesetzt werden muss. Ein Schuld-anerkenntnis ohne notariell beurkundete Zwangsvollstreckungs-unterwerfung des Schuldners ist kein vollstreckbarer Titel. Umgekehrt muss auch der Schuldner hier vertrauen, denn eine selbständige Zahlungsverpflichtung besteht NEBEN der Zahlungspflicht aus dem Mietvertrag: Man könnte also doppelt zu Zahlung herangezogen werden. Gleiches gilt hinsichtlich der Vorausabtretung noch zu beantragender öffentlicher Unterstützungsleistungen.

 

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