Allgemein, Vermieter und Mieter

Mietrecht: Kosten einer Zahlungs- und Räumungsklage

Die Kosten jedes gerichtlichen Zahlungs- und Räumungsverfahrens sind individuell: Kein Verfahren gleicht dem anderen. Die konkreten Kosten hängen vom Streitwert und vom jeweiligen Aufwand ab. Der Streitwert des Verfahrens setzt sich zusammen aus dem geltend gemachten Mietrückstand und der Jahreskaltmiete des (privaten) Mietverhältnisses.

Beispiel :

Beträgt die monatliche Kaltmiete 750,00 Euro, so wird dieser Betrag mit 12 multipliziert, um den Streitwert zu ermitteln. Dieser beträgt also 9.000,00 Euro. Hinzu kommt der Rückstand, z.B. 4 Monatsmieten. Insgesamt ist der Streitwert dann 13.000,00 EUR.

Dieser Streitwert ist Ausgangspunkt für die Ermittlung des Gerichtskostenvorschusses und der Anwaltskosten. Beides muss zunächst der Kläger zahlen.

Die konkreten Zahlen sowohl für die Gerichtkosten als auch die Anwaltskosten ergeben sich dann aus einer Kostentabelle.

Im Beispiel mit Streitwert 13.000 EURO ergeben sich folgende (Basis-) Kosten für ein völlig unkompliziert verlaufenden Verfahren ohne Besonderheiten:

1. Gerichtskostenvorschuss: 801,00 EUR

2, (eigene) Anwaltskosten:

   

Außergerichtliche Geschäftsgebühr            Nr. 3100 VV RVG

Auslagenpauschale

Mehrwertsteuer

Summe außergerichtlich

     

     785,20 EUR

       20,00 EUR

      152,99 EUR

      958,19 EUR

 

Gerichtl. Anwaltskosten

Verfahrensgebühr  d. Anwalt Nr. 3100 VV RVG

 

 

      392,60 EUR

Termingebühr Anwalt Nr. 3104 VV RVG

     724,80 EUR

Postpauschale

Mehrwert steuer

Summe gerichtlich

AnwaltskostenSumme

zzgl. Gerichtskosten

Gesamtsumme:

      20,00 EUR

    216,11 EUR

 1.353,51 EUR

 2.311,70 EUR

    801,00 UR

 3.112, 70 EUR

   
   

Die Kosten trägt der Verlierer. Unterliegt also der Kläger, kommen noch die Kosten des gegnerischen Anwalts in Hohe von 1.820,70 EUR hinzu. Das gesamte Kostenrisiko für den Kläger (wenn das Verfahren in erster Instanz verloren wird), beträgt 4.933,40 EUR. Das Kostenrisiko einer Berufung ist noch höher. (vgl. Prozesskostenrechner des Deutschen Anwaltvereins )

Achtung: Nach Abschluss eines Zahlungs- und Räumungsverfahrens durch Urteil oder Vergleich kommen Zeit- und Kostenaufwand für die  Vollstreckung hinzu.

Wer trägt am Ende die Kosten?

Der Vermieter als Kläger muss die Gerichts- und Anwaltskosten auslegen, damit das Gericht der Anwalt überhaupt arbeiten. Diese Kosten werden am Ende dem Unterlegenen des Prozesses auferlegt, so dass im Erfolgsfall die Kosten vom Mieter zu begleichen sind.

Hat der Mieter den Prozess verloren, ist aber mittellos, muss der Vermieter den Mieter noch einmal verklagen, nämlich auf Erstattung der gezahlten Gerichts- und Anwaltskosten. Dies, um einen 30 Jahre gültigen Zahlungstitel gegen den Mieter zu erhalten. Vorausgesetzt, der Vermieter gewinnt den Nachfolgeprozess. Vielleicht kommt der Mieter ja irgendwann wieder zu Geld.

Gleiches gilt für die Vollstreckungskosten, zB. für die Kosten des Gerichtsvollziehers bei Durchführung einer Räumung.                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    Vermietertipp: Wie lassen sich Kosten sparen?

1. An Gerichtskosten kann man nicht sparen. Gerichtskosten sind gesetzlich festgelegt und nicht verhandelbar.

2. An Gerichtsvollzieherkosten kann man nicht sparen. Auch diese Kosten sind gesetzlich festgelegt und nicht verhandelbar.

3. Lediglich die außergerichtlichen Anwaltsgebühren lassen sich reduzieren:  Beispiele:

* Kündigung eines Mietverhältnisses ohne anwaltliche Tätigkeit (nicht zu empfehlen! Sehr riskant und fehlerträchtig!) .

* Honorarvereinbarung mit dem Anwalt treffen  (nur möglich für die außergerichtliche Tätigkeit)

 

Wichtigstes Einsparinstrument: Außergerichtliche Regelung der Angelegenheit

Auch außergerichtlich lassen sich Zahlung und Objektsrückgabe durch einen vollstreckbaren Titel sichern. Ist die außergerichtliche Reglung erfolgreich, entstehen keinerlei Anwalts- oder Gerichtskosten.

2 thoughts on “Mietrecht: Kosten einer Zahlungs- und Räumungsklage

  1. Vielen Dank für den hilfreichen Beitrag. Letzte Woche habe ich eine Klage für eine Räumung erhalten. Ich liege zum ersten Mal mit der Miete nur einen Monat im Rückstand und schon möchte mich der Vermieter loswerden. Da die meisten Wohnungen im Haus bereits verkauft wurden, möchte er sicher gerne auch meine Wohnung zum Verkauf stellen. Kann man dagegen irgendwie vorgehen. 

    1. Guten Abend. Da sollte ein Anwalt einmal prüfen, weswegen überhaupt gekündigt wurde und: ob wirksam. Eigentlich lässt sich immer etwas unternehmen, wenn keine gerichtlichen Fristen verpasst wurden. Möchten Sie, dass wir ihnen einen Anwalt benennen? Aber Achtung: Rechtsberatung ist NICHT kostenfrei.

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