Allgemein, Strategieberatung

“Ihre Kündigung? Haben wir leider nicht bekommen…”

„Ihre Kündigung? Haben wir leider nicht bekommen…" – Zustellung von wichtigen Erklärungen ist ein heikles Thema.. Merke: Immer der Absender eines Schriftstückes/ Briefs trägt das Risiko, dass er verloren geht – oder beim Empfänger nicht ankommt.

Im Zweifel muss also der Absender den ZUGANG beim Empfänger beweisen, wenn dieser behauptet, nichts erhalten zu haben..Ärgerliche Folgen ist das, wenn in dem Schriftstück Erklärungen enthalten sind, die nur dann eine unmittelbare Wirkung haben, wenn der Empfänger sie gehört, gesehen, gelesen hat – oder zumindest die Möglichkeit dazu hatte (z.B. bei Kündigungen. Widerruf, Anfechtung)

Hier einige FAUSTREGELN, wann der Inhalt eines Schriftstückes sicher und nachweisbar übersendet und zugestellt wurde:

1. NEIN…bei mündlicher Bekanntgabe! „Das gesprochene Wort verhallt“.

2. NEIN …per SMS / WhatsApp oder message/ posting in einem sozialen Netzwerk. Diese sind schon kein Schriftstück im Sinne des Gesetzes. Auch fehlt die Unterschrift.

3. NEIN…per E-Mail! Eine E-mail ist ebenfalls kein „Schriftstück“ im Sinne des Gesetzes, zudem fehlt die Unterschrift. Ausnahme: digital signierte E-Mail / digital signierte Dokumente als e-mail-Anhang.

4. NEIN… per (einfachem) Brief! Nur wenn der Empfänger den Zugang bestätigt. Eine Übersendung per einfachem Brief ist – nach dem gesprochenen Wort – schlechthin die unsicherste Methode.

5. NEIN… per Einwurfeinschreiben! Der Postbote kann lediglich nachweisen, einen gekennzeichneten Umschlag in den Briefkasten eingeworfen zu haben. Über den Inhalt kann er nichts sagen.

6. NEIN…per Übergabeeinschreiben/ Einschreiben / Rückschein! Der Postbote kann günstigstensfalls lediglich nachweisen, einen Umschlag übergeben und sich dies vom Empfänger bestätigt bekommen zu haben. Was sich in dem Umschlag befand, dazu kann er nichts sagen.

7. NEIN…per Fax! Selbst (einfache) Faxprotokolle werden von der Rechtsprechung nur vereinzelt als Zugangsnachweis anerkannt. Allerdings verbessert ein Faxprotoll mit Seitenandruck (Abdruck der ersten Seite des Schriftstückes im Protokoll) die Chancen erheblich.

8. JA… per persönlicher Übergabe mit Gegenzeichnung! Eine lesbare und unzweifelhaft zuordnenbare Unterschrift / Gegenzeichnung des richtigen Empfängers reicht als Zugangsnachweis aus. Gegebenenfalls muss die Echtheit der Unterschrift aber noch von einem Schriftsachverständigen bestätigt werden.

9. JA…per Boten! Zumindest, wenn der Bote als Zeuge zur Verfügung steht dafür, dass er lückenlos

   a. das Schriftstück gelesen hat,

   b. das Schriftstück selbst eingetütet hat, oder dabei nwesend war,

   c. das eingetütete Schrift an sich genommen hat, und

   d. das erhaltene Schriftstück persönlich eingeworfen hat. Am besten sollte  der Bote sich die Punkte a. – d. sowie einige wichtige Daten des Tages notieren (zB Wetterlage, besondere Vorkommnisse) notieren, um sich später im Zweifel als Zeuge an die konkrete Zustellung erinnern zu können.

10. JA… per Gerichtsvollzieher! Unzweifelhaft die sicherste Zustellungs-methode! Ein vom Gerichtsvollzieher zugestelltes Schreiben gilt als zuge- stellt, selbst wenn er es per Post verschickt hat. Neben der Tatsache, dass manche Gerichtsvollzieher bei den wenig lukrativen Zustellungen nicht so richtig „in die Pötte kommen“ ist der einzige Nachteil der Zustellungspreis, der bei ca. 20 € per Schriftstück liegen. Wenn die sichere Zustellung eines Schreibens aber wichtig ist, sind die Gerichtsvollzieherkosten allemal ihr Geld wert.

11. Ja…Schreiben von Bürgern an die Verwaltung, wenn Schreiben im Hausbriefkasten der Behörde, des Amtes, des Gerichts, der Gemeinde etc. eingeworfen wurde (auch  ohne Briefumschlag) und einen Eingangsstempel erhalten hat. Da die Verwaltung ist an Rechtmäßgkeit der Verwaltung gebunden ist, ist der Einwurf eines Schreibens in den Hausbriefkasten einer Behörde / eines Gerichts eine sehr sichere Zustellungsmethode.

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Ihr Stefan Markel
Voranwalt.de

VORanwalt.de für Vermieter: Voller Erfolg – VOR oder STATT Klage und Gericht

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