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Der Rechtsstaat schafft sich selbst ab

Der Rechtsstaat schafft sich selbst ab. Ein „Ächzsystem“ ist es derzeit allemal. Die Balken im bundesdeutschen Rechts. und Justizsystem biegen sich vor Belastung, und ächzen laut. Über kurz oder lang wird es zusammenbrechen, in sich zusammenfallen. Was dann auf lange Sicht bleibt, hat vermutlich mit Gewaltenteilung und Demokratie nichts mehr zu tun.

Das Ende der Justiz – ein Albtraum: Trauriges Ende einer Geschichte, die überaus ruhmreich begann – ein wirkliches, juristisches Frühlingsmärchen: Nach der deutschen Revolution 1848/ 49 war es bis 1871 gelungen, der deutschen Kleinstaaterei ein Ende zu setzen und einen Nationalstaat zu schaffen: Das am 18. Januar 1871 im Spiegelsaal von Versailles gegründete Deutsche Kaiserreich. Nach dieser deutschen Einigung wurde eine Reichsverfassung geschaffen, und der Kleinstaaterei ein Ende gesetzt, auch rechtlich gesehen: Galten zuvor in „teutschen Landen“ parallel nebeneinander und wild durcheinander beispielsweise römisch-kirchliches Recht des Mittelalters, Germanisches Recht, örtliches Gewohnheitsrecht, das „Preußische Allgemeine Landrecht“ von 1794, der französische „Code Civil“ von 1804, Badisches Recht, der bayerische „Codex Maximilianeus Bavaricus Civilis“ (1736), das Jüdische Recht von 1241, der „Sachsenspiegel“ und das sächsische Bürgerliche Gesetzbuch von 1865, so wurde nun "für alle geltende Gesetze" geschaffen.

Mit dem Inkrafttreten der „Reichsjustizgesetze“ im Jahr 1879 (beispielsweise dem Gerichtsverfassungsgesetz, der Zivil- und Strafprozessordnung, der Konkursordnung) bestanden im gesamten deutschen Reich zum ersten Mal einheitliche Gerichtsarten und einheitliche Verfahrensregeln. Ein historischer Paukenschlag! Es galt nun

  • uneingeschränkter Zugang zu Gerichten,
  • ein viergliedrigen Gerichtswesens
  • die Grundsätze von Öffentlichkeit und Mündlichkeit in den Verfahren,
  • Abschaffung der nichtstaatlichen Gerichte,
  • Sicherstellung der richterlichen Unabhängigkeit.

Zeiten und Wirtschaft haben sich grundlegend geändert – die Verfahrensgesetze hingegen nicht wesentlich. Dies führt zu teilweise unhaltbaren Zuständen in der Justiz und Justizverwaltung. Schlampig gearbeitete neue Gesetze, Kosten- und Bearbeitungsdruck bei den Gerichten, ein undurchsichtiges Personal hin- und hergeschrieben, Abschaffung und Beschränkung von Rechtsmitteln und richterliche Entscheidungswillkür in den unteren Instanzen haben der Verunsicherung des Bürgers gegenüber dem deutschen Justizsystem Tür und Tor geöffnet. Zu recht übrigens.

Noch vertrauen viele Bürger dem deutschen Rechtssystem, aber vor Allem Anwälte -traditionell die kritischen Stimmen unter den Rechtspflegeorganen- wissen gar nicht mehr so recht, warum das so ist. Die Gerichtsverfahren ziehen sich immer mehr in die Länge, richterliche Entscheidungen sind bisweilen eher willkürlich, zudem oft nicht angreifbar und auch: Urteile lassen sich oft aus wirtschaftlichen Gründen nicht vollstrecken. Der Recht Suchende ist am Ende der Gekniffene. Was soll das Ganze dann?

Dies dem Bürger zu vermitteln, ist ureigene Aufgabe der Anwaltschaft – indes, die herrschenden Missstände lassen sich den Kunden der Anwälte nicht mehr vermitteln. Wer viel Geld für Rechtsrat, Vertretung und Gerichtsverfahren bezahlt, will zumindest auch ein gerechtes Ergebnis: Genau DAS aber passiert nicht – und Anwälte können es ihren Mandanten nicht mit juristischen Gründen erklären. Der Anwalt degeneriert zum bloßen Übermittler schlechter richterlicher Botschaften, ein ganzer Berufsstand verliert damit im Kern seine Berechtigung.

Nur wenige Rechtsanwälte ziehen daraus allerdings die Konsequenzen und geben ihre Anwaltszulassung zurück – wie beispielsweise der ehemalige Kölner Rechtsanwalt und Autor des VORanwalt.de-blogs Stefan Markel oder die ehemalige Kölner Rechtsanwältin Anja Neubauer. Die jetzige „Rechtsassessorin“ Anja Neubauer ging allerdings noch einen Schritt weiter und brachte Ihre Kritik an ihren selbst erlebten, eklatanten Missständen in und mit der Justiz zu Papier: „Albtraum Justiz“ heißt das am 01.Dezember 2015 veröffentlichte Buch.

Darin heißt es schon einleitend: „Die deutsche Justiz ist kurz davor, zu kollabieren. Überlastete Richter mit zu viel Macht kürzen Verfahren bisweilen so ab, dass Recht und Gerechtigkeit kaum noch zusammenpassen. Richterstellen werden unabhängig von der Qualifikation der Bewerber besetzt, so dass Zivilrechtler plötzlich unvorbereitet Strafrechtsprozessen vorsitzen und umgekehrt.“

Dass zu solchen Formulierungen viel Erfahrung, interne Sachkenntnis und Zivilcourage gehört, versteht sich von selbst. Das durchaus treffende Fazit des Buches könnte mithin auch lauten: Das deutsche Rechtssystem schafft sich selbst ab, nach 140 stolzen Jahren: Aus Bequemlichkeit. Aus Hybris. Aus Sparsamkeit: Auf Kosten der Bürger.

Fin.

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Übrigens: Danke schön für "liken" und Teilen!
Ihr Stefan Markel
Voranwalt.de

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Zum Buch:

Rechtsassessorin Anja Neubauer, “Albtraum Justiz: Wie ein Rechtsstaat zerbricht und dabei die Gesellschaft unter sich begräbt“, 16,99 €

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