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Ätsch: Straftat & Verjährung!

Ätsch: Verjährung! Verjährungen gibt es in jedem Rechtsbereich, auch bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten. Eine Verjährung im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht hat zur Folge, dass ein Ereignis / eine Tat als „zu lange her“ behandelt wird, um noch rechtliche Auswirkungen zu haben. Wann das der Fall ist, wann genau ein Täter nicht mehr befürchten muss, für eine Tat / ein Unterlassen zur Rechenschaft gezogen werden zu müssen, ist gesetzlich bestimmt. Unterschieden werden Verfolgungsverjährung“ und „Vollstreckungsverjährung“.

„Verfolgungsverjährung“ meint den Zeitraum, nach dessen Ablauf einer Tat nicht von Polizei, Behörden oder Staatsanwaltschaft mehr nachgegangen wird (z.B. wenn jemand nach einer Tat ins Ausland flieht, um sich der Strafverfolgung zu entziehen). Bei der „Vollstreckungsverjährung“ geht es um jenen Zeitraum, nach dessen Ablauf eine von einer Behörde / einem Gericht rechtskräftig ausgeurteilte Buße / Strafe nicht mehr vollstreckt wird (z.B. wenn ein rechtskräftig Verurteilter seine Strafe nicht antritt, sondern sich in Ausland begibt)

1. Strafrecht

a) Die Verfolgungsverjährung bei Straftaten ergibt sich aus dem Strafgesetzbuch (StGB), §§ 78 ff. . Sie richtet sich nach der Strafandrohung einer Straftat und beginnt mit Beendigung der Tat. Im Grundsatz:

Höchste angedrohte Strafe                           Verjährung

Mord, § 211 StGB                                                      keine Verjährung

Lebenslange Freiheitsstrafe
(z.B. Totschlag, § 212 StGB)                                    30 Jahre

über 10 Jahre Freiheitsstrafe                                  20 Jahre

5-10 Jahre (z.B. gefährl. Körperverletzg)             10 Jahre

1-5 Jahre (z.B. Diebstahl, Betrug)                           5 Jahre

bei den übrigen Taten                                                3 Jahre

 

b) Vollstreckungsverjährung bei Straftaten (ab Rechtskraft des konkreten Strafurteils),  § 79 StGB. Grundsätze:

Strafe aus dem Urteil                                     Verjährungsfrist

Lebenslange Freiheitsstrafen,                               keine Verjährung

Sicherungsverwahrung                                           keine Verjährung

Freiheitsstrafen von mehr als 10 Jahren             25 Jahre

Freiheitsstrafen von über 5 bis 10 Jahre             20 Jahre

Freiheitsstrafen von über 1 bis 5 Jahre               10 Jahre
 

Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr                5 Jahre

Geldstrafe über 30 Tagessätzen                             5 Jahre

Geldstrafe bis zu 30 Tagessätzen                           3 Jahre

 

2. Ordnungswidrigkeiten

a) Bei Ordnungswidrigkeiten ergibt sich die Verfolgungsverjährung aus § 31 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG). Hier richtet sich die Verfolgungs-verjährung nach dem Höchstmaß der angedrohten Geldbuße. Grundsätze:

Höchstmaß Geldbuße                                  Verfolgungsverjährung

mehr als 15.000 EURO                                        3 Jahre

mehr als 2.500 EURO                                          2 Jahre

mehr als 1.000 bis 2.000 EURO                        1 Jahr

unter 1.000 EURO                                                6 Monate

Achtung: Ausnahme § 26 Abs. 2 Straßenverkehrsgesetz:

Bei Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung und Straßenverkehrszulassungsordnung  beträgt die Verfolgungsverjährung 3 Monate, (wenn kein Bußgeldbescheid oder Klageerhebung erfolgte), ansonsten 6 Monate.

b) Die OWiG-Vollstreckungsverjährung, Grundsatz:

Eine rechtskräftig festgesetzte Geldbuße darf gemäß § 34 OWiG nach Ablauf der Verjährungsfrist nicht mehr vollstreckt werden. Die Verjährung beginnt mit der Rechtskraft der Entscheidung.

Geldbuße                                                  Verjährung

mehr als 1.000 EURO                                  5 Jahre

bis zu eintausend EURO                             3 Jahre

Dargestellt wurden hier die grundsätzlichen Verjährungsregeln. Wie überall gibt es Ausnahmen und Sonderregelungen, Unterbrechungen und Ruhen der Verjährung, anwendbar je nach Einzelfall.

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Übrigens: Danke schön für "liken" und Teilen!
Ihr Stefan Markel
Voranwalt.de


 

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