Allgemein, Rechtscoaching

Frist oder stirb!?

Schon wieder ein Schreiben mit Fristsetzung in der Post? Keine Panik! Normalerweise haben Fristen nur einen einzigen Zweck: Sie sollen Druck ausüben und zum Handeln bewegen! Fristen sind eigentlich eine erlaubte Vorstufe der Nötigung. Mit einer Frist möchte sich meistens jemand seine eigene Arbeit erleichtern, den Schreibtisch leer bekommen und einem anderem den „schwarzen Peter“ zuschieben. Und immer soll dabei im Hinterkopf des Empfängers ein bedrohliches Szenario entstehen, denn Angst machen durch ein „wenn nicht, dann…“ ist einer der Grundpfeiler unserer Gesellschaft.

Locker bleiben

Nicht jede Frist ist gleich wichtig. Grundsätzlich muss unterschieden werden zwischen Frist in Dingen, die einem einen Vorteil bescheren, oder einen Nachteil. Geht es um einen Vorteil, ist es zwar ärgerlich, wenn er durch Fristversäumnis verloren geht, mehr aber auch nicht. Vorteilsfristen können zum Beispiel Antragsfristen sein wie Beantragung von kleinen Steuervorteilen, Zuschüssen oder Vergünstigungen.

Bei „Nachteilsfristen“ gibt es klare Unterschiede in der Dringlichkeit. Je Einzelfallbezogener, je konkreter ausgedacht und je weniger eine Frist auf einem konkreten Gesetz beruht , desto unwichtiger.

Im privaten Geschäftsverkehr beispielsweise sind Handlungs- und Zahlungsaufforderungen von Vertragspartnern oder deren beauftragten Vertretern, wie Inkassofirmen oder Rechtsanwälten eher unwichtig ( (sofern die Fristen nicht vertraglich vereinbart wurden). Solche Fristen („Zahlungseingang bis zum …") haben eher den Wert von erzieherischen Androhungen (wie Hausarrest, Taschengeldsperre oder Handyverbot). Und manchmal sind sie eher Taschenspielertricks. Ob nach Fristablauf tatsächlich etwas unternommen wird, steht in den Sternen, schließlich muss dann die andere Seite noch einmal Geld investieren und tätig werden.Und immer ist da eine Person, mit der man sich im Zweifel noch außergerichtlich einigen kann – und vielleicht einigen sollte.

Behördliche, gerichtliche und gesetzliche Fristen

Anders sieht das bei Fristen aus, bei denen niemand mehr tätig werden muss, sondern das Verstreichen der Frist aufgrund Rechtsvorschrift allein ausreicht, damit eine nachteilige Wirkung eintritt. In der Regel sind dies behördliche, gerichtliche oder gesetzliche Fristen. Auch wenn es bei Behörden oft noch die Möglichkeit einer Verlängerung besteht, ist Vorsicht geboten: Je „höher“ die Rechtsvorschrift angesiedelt ist, aus der sich eine Frist ergibt, je weniger der Fristsetzer selbst zu sagen hat, desto eher kann nach einem Fristablauf unter Umständen „Hopfen und Malz“ verloren sein.

Befindet sich beispielsweise in der Post eine schriftliche Verwarnung, ein Bußgeldbescheid oder ein Strafbefehl (= strafrechtliche Sanktionen), müssen Einspruchsfristen eingehalten werden, um sich gegen den Tatvorwurf zu wehren. Wird nicht rechtzeitig Einspruch eingelegt, werden die Sanktionen rechtskräftig und sind nicht mehr angreifbar. Gleiches gilt bei ordnungsgemäßen behördlichen Bescheiden: In der Regel muss  „innerhalb eines Monats“ gegen den Bescheid Widerspruch eingelegt oder geklagt werden (je nach Bundesland), um "Bestandskraft" zu verhindern. Diese Frist muss in der Rechtsmittelbelehrung des Bescheides ausdrücklich genannt sein – ansonsten hat die Behörde ein Problem, nicht der Empfänger.

Selbst vor einem Zivilgericht müssen unterschiedlich wichtige Fristen unterschieden werden: Gesetzliche oder im gerichtlichen Schreiben so bezeichnete „Ausschlussfristen“ sollten unbedingt (!!!) eingehalten werden, richterliche Fristen lassen sich in der Regel verlängern, wenn ein Verlängerungsantrag nebst ausreichender Begründung vor Fristablauf bei Gericht eingereicht wird.

In diesem Zusammenhang: Die wichtigsten gesetzlichen „Nachteil- Verhinderungsfristen“ vor Gericht sind im Normalfall (ohne Anspruch auf Vollständigkeit)

  • Mahnbescheid („gelber Umschlag“): Widerspruchsfrist 2 Wochen nach Zustellung
  • Vollstreckungsbescheid: Einspruchsfrist 2 Wochen nach Zustellung
  • Ausschlussfrist in einem gerichtlichen Schreiben: Datum des Fristablaufs
  • Urteil in einem Zivilverfahren: Rechtsmittelfrist 1 Monat ab Verkündung / Zugang
  • Bußgeldbescheid: Einspruchsfrist 2 Wochen ab Zugang
  • Verurteilung im Strafverfahren: Rechtsmittelfrist (Berufung oder Revision) 1 Woche ab Verkündung / Zugang
  • Nachteiliger behördlicher Bescheid: Widerspruchs- oder Klagefrist 1 Monat ab Zugang
  • Kündigung durch Arbeitgeber: Klagefrist vor dem Arbeitsgericht 3 Wochen ab Zugang der Kündigung

Fazit

Bewahren Sie Ruhe. Denn wenn schon die allerwichtigsten gerichtlichen Fristen eine angemessene Überlegungszeit beinhalten, besteht kein Grund, sich in anderen Fällen durch Fristen irritieren zu lassen – insbesondere nicht bei Fristsetzungen durch Firmen, private Organisationen oder Privatpersonen und deren Vertreter. Lassen Sie sich im Zweifel beraten, treffen Sie auf keinen Fall spontane, rasche und unüberlegte Entscheidungen. Es gilt eben nicht „Frist oder stirb!“

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Übrigens: Danke schön fürs "liken" und Teilen!
Ihr Stefan Markel
Voranwalt.de

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