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Verbotene Hiebe – No Go “Selbstjustiz”!

Eine Geldbuße von 500 € verhängte das Kölner Anwaltsgericht gegen einen Anwalt für eine -standesrechtlich gesehen- unsachliche Empfehlung zur Selbstjustiz (Anwaltsgericht Köln, Urteil vom 25.08.2014 10 EV 113/12-)

Seine Mandantin, eine Schülerin, war in einer lautstarken Auseinandersetzung von einem Mitschüler in den Bauch getreten worden. Die Staatsanwaltschaft aber hatte das Ermittlungsverfahren eingestellt. Begründung: Es fehle das „öffentliche Interesse an der Strafverfolgung“.

Der Rechtsanwalt informierte die enttäuschte Schülerin schriftlich von der Einstellung. Anstatt ihr aber lediglich emotions- und empathielos  die verfahrensrechtliche Situation und die möglichen Gründe für die Einstellung zu erklären, wies er anscheinend auf seine Erfahrung hin, dass die Strafverfolgungsbehörden oft ihren Pflichten nicht nachkämen:

„Warten Sie in Deutschland bei Körperverletzungsdelikten nicht auf Polizei und Staatsanwaltschaft. Die unternehmen gegen die Täter nur wenig. Die Staatsanwaltschaften in Deutschland stellen Ermittlungsverfahren zu ca. 70 % ein. Führen Sie oder beauftragen Sie stattdessen jemanden, der – gemäß der biblischen Weisheit Auge um Auge, Zahn um Zahn – selbst ein "robustes Gespräch" mit dem Täter führt."

Durch diesen Rat, so das Anwaltsgericht unter anderem, habe der Rechtsanwalt,

  • das eventuell bestehende Vertrauen der Mandantin in die deutsche Rechtsordnung erschüttert,
  • ihre möglicherweise durch die Einstellung hervorgerufene Skepsis gegenüber deutschen Behörden verstärkt.

Das geht natürlich gar nicht! Rechtsanwälte sind „Organe der Rechtspflege“ und stehen an der Front, wenn es darum geht, unser überlastetes und personell unterbesetztes Rechtssystem dem Hilfe suchenden Bürger gegenüber zu verteidigen.

Erlaubt wäre demnach wohl die sachliche Formulierung gewesen:

„Warten Sie in Deutschland bei Körperverletzungsdelikten nicht auf Polizei und Staatsanwaltschaft. Die unternehmen gegen die Täter nur wenig. Die Staatsanwaltschaften in Deutschland stellen Ermittlungsverfahren zu ca. 70 % ein."

Zulässigerweise hätte der anwaltliche Rat wohl auch lauten können:

"Warten Sie in Deutschland bei Körperverletzungsdelikten nicht auf Polizei und Staatsanwaltschaft. Die unternehmen gegen die Täter nur wenig. Die Staatsanwaltschaften in Deutschland stellen Ermittlungsverfahren zu ca. 70 % ein. Führen Sie oder beauftragen Sie stattdessen jemanden, der zusammen mit Ihnen ein klärendes Gespräch mit dem Täter führt, beispielsweise ein Schiedsmann oder Mediator.“

Noch Fragen?

 
Übrigens: Danke schön fürs "liken" und Teilen!
Ihr Stefan Markel
Voranwalt.de

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