Allgemein, Rechtscoaching, Streitbeilegung

Neu: Kostenlose Schlichtung statt Gerichtskosten

Ärger mit einem Unternehmen? Da kann Ihnen bald geholfen werden! Die Bundesregierung hat unlängst einen Gesetzesentwurf beschlossen, nach dem Verbraucher die kostenlose und gesetzlich garantierte (!) Möglichkeit bekommen sollen, im Zwist mit einem Unternehmen eine Schlichtungsstelle mit einer Streitbeilegung zu beauftragen, bevor ein Zivilgericht darüber entscheiden müsste: Sozusagen freiwillige Einigung VOR oder STATT Anwalt und Gericht. Finanziert werden sollen die tatsächlich unabhängigen Schlichtungsstellen übrigens von der Wirtschaft, und zwar zwangsweise. Für Verbraucher könnte sich das zu einem Segen entwickeln.

Der beschlossene Gesetzesentwurf heißt umständlich "VSBG"  und ohne Abkürzung „Verbraucherstreitbeilegungsgesetz“. Im VSBG  geht vor Allem um Fälle mit geringem Streitwert, bei denen Aufwand und Kosten eines Gerichtsverfahrens für Verbraucher unverhältnismäßig hoch wären. Für Kunden liegt der Vorteil auf der Hand: Das Verfahren ist für sie kostenfrei und soll im Gegensatz zu langwierigen „Lösung“ per Gericht schnell und unbürokratisch zu einem Schlichtervorschlag führen.

Vorteil für Unternehmen soll eine Kundenbeziehung sein, die nicht im Streit endet  -was einer langfristigen Kundenbindung dienen würde. Aber auch die Justiz profitiert vom Gesetz, schließlich haben die Gerichte unterdessen so viel zu tun, dass sie sich nur widerwilligst um „Kleinkram“ kümmern.

Während die Schlichtung nach VSBG für Verbraucher gänzlich freiwillig ist – Kunden dürfen zwischen „Stillhalten, Schlichtung und Gericht“ wählen – müssen Unternehmen auf der Unternehmenswebseite oder in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ausdrücklich darüber informieren, wenn sie Schlichtungen nach VSBG ablehnen.

Mit Sicherheit hat eine solche Ablehnung dann allerdings Auswirkungen auf Ansehen, Seriosität und Glaubwürdigkeit des Unternehmens bzw. dem Vertrauen in die Produktqualität:  Wer kauft schon bei einem Unternehmer, der ausdrücklich sagt:“ Wenn der Kunde mit einem Produkt nicht zufrieden sein sollte, bin ich nicht einigungsbereit: Vielmehr muss der Kunde mich verklagen“? Oder sind Sie da anderer Meinung?

Btw.: Neu ist, dass die Möglichkeit aussergerichtlicher Streitschlichtung zwischen Kunde und Unternehmen nun in einer Art "Rechtsweg" gesetzlich garantiert und vereinheitlicht werden soll. Bisher ist das System aussergerichtlicher Streitschlichtung sehr unübersichtlich. Einen Überblick / Merkblatt über die vorhandenen Möglichkeiten aussergerichtlicher Streitbeilegung finden Sie in einen kosenfrei downloadbaren Dokument unter Voranwalt.de, Muster und Merkblätter,

PS. Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags führt am 30. September 2015 um 15:00 Uhr eine öffentliche Anhörung zum Entwurf des VSBG durch. Interessierte können sich zur Teilnahme unter rechtsausschuss@bundestag.de oder per Fax (030-227 36081) anmelden. Ein Rede- und Fragerecht besteht allerdings nicht.

Noch Fragen?

 
Übrigens: Danke schön fürs "liken" und Teilen!
Ihr Stefan Markel
Voranwalt.de

VORanwalt.de für Vermieter: Voller Erfolg – VOR oder STATT Klage und Gericht

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