Allgemein, Rechtscoaching

§ 242 BGB – die Antwort auf alle Fragen

Kennen Sie die Geheimwaffe im Deutschen Zivil- und Verwaltungsrecht? Das mächtige Killerargument selbst bei völliger Ausweglosigkeit? Den Rettersanker der Hilflosen und Freund der Entnervten? Das Mittel, mit dem man selbst den verfahrensten Prozess noch umdrehen kann?

Die Antwort lautet: „242“ (Juristendeutsch: „zwozwoundvierzich“) – und ist  die graue Eminenz im Fortsetzungsroman: „Per Anwalt durch die Instanzen“..

Gemeint ist damit § 242 BGB – einer der kürzesten Paragraphen des „Bürgerlichen Gesetzbuches“ vom 01. Januar 1900. Allerdings einer, der es in sich hat. Er lautet schlicht:

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.“

Aha. Was immer das auch bedeuten soll: Was heißt das jetzt konkret für Sie und mich?

Nun, juristisch betrachtet ist das gesamte Leben lediglich eine Anhäufung von Rechts- und Vertragsbeziehungen. § 242 gilt für alle Arten von Verträgen. Er ist ähnlich nebulös formuliert wie ein Orakelspruch aus Delphi: Man kann fast alles herauslesen, was man möchte. Wer sich diesen Satz ausgedacht hat, war entweder genial, wahnsinnig oder stand massiv unter Drogeneinfluss. .

Übersetzt heißt der Inhalt von "242" ungefähr : „Erfüll deine Pflicht, bau keinen Mist, machs immer redlich und wie`s üblich ist.“ Oder noch freier: „Was Du auch machst, es ist o.k., wenn man es als o.k. ansehen kann.“

Hammer! Wer will denn das beurteilen?

Stimmt, aber es kam anders … und geht noch weiter: § 242 gilt mittlerweile nicht nur für Verträge, sondern für alle Arten menschlicher Rechtsbeziehungen. Und darüber hinaus: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat schon vor langer Zeit dafür gesorgt, dass auch jeder Richter "Treu und Glauben" und die Verkehrssitte berücksichtigen soll, um eine "vernünftige und billige“ Entscheidung zu treffen (vgl. BGHZ 2, 184).  Es bedeutet schlicht ein „Innehaltenmüssen“ des Richters, kurz vor dem Urteil, etwa in dem Sinne: „Moment mal… war da nicht noch etwas?“

Juristen sehen in § 242 einen "allgemeinen und tragenden Rechtsgedanken", einen absolut zentralen Rechtsgedanken. Sie können ihn lediglich nicht konkret ausdrücken. Und das, obwohl sich mittlerweile schon Generationen von Professoren, Anwälten und Richtern damit befasst haben und ganze Bibiotjeken zu § 242 BGB geschrieben wurden.  § 242 ist schlicht juristisch ausgedrückte Quantenmechanik: Es ist nicht möglich, bei „Treu und Glauben“ und der „Verkehrssitte“ gleichzeitig eine Aussage über den konkreten Inhalt und den Anwendungsbereich zu treffen. Panta rei – Alles fließt. Ergo: Unser Recht basiert auf einem Orakel.

Und so ist "242" ist das "offene Tor" auch für noch so wilde Argumente, gerade in Gerichtsverfahren. Für Gerechtigkeitsphantasien aller Art, für philosophische Erwägungen – und für Spinnereien. Für  Überlegungen, die mit spitzfindigen, an Spezialgesetzen orientierten  juristischen Gedanken nichts mehr zu tun haben, so etwa in dem Sinne: „ Na und? Und wenn schon. Das mag zwar im Gesetz stehen… aber gerecht ist das jedenfalls nicht! Und überhaupt!"  Vor Gericht und auf hoher See…

Rettungsanker.

Exakt aus diesem Grund kann es nie schaden, selbst in jedem noch so aussichtslosen Rechtstreit dem Gegner (bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung) vorsichtshalber einen „Verstoß gegen § 242 BGB“ vorzuwerfen, gerne auch einfach „ins Blaue hinein“. Dann kommen Gegner und Richter erneut ins Rotieren – und stochern im Nebel.

Tun Sie es einfach mal – Sie werden von der Wirkung überrascht sein. Spätestens jetzt lässt der Richter den Griffel fallen und fängt noch einmal an zu überlegen, ob das sich abzeichnende Ergebnis wirklich „o.k.“ wäre. Und das kann dann zu etwas völlig anderem führen als bisher gedacht. Vor Gericht und auf hoher See…

Anwälte wissen das, ich weiß es, Sie wissen es jetzt auch. Trauen Sie sich mal, ob mit oder ohne Anwalt.

Kurz: § 242 ist nicht nur die Antwort auf alle juristischen Fragen, sondern vielmehr die Gretchenfrage zur moralischen Überprüfung aller juristischen Antworten, mit offenem Ausgang.

PS. Genau genommen schafft es § 242 BGB,  „den Sinn und Zweck aller zivilen Gesetze, deren Grundlage und den ganzen moralischem Krempel“ (the meaning, the basis and all the other moral stuff), in einem einzigen unscheinbaren Satz auf einen schwammigen Punkt zu bringen. Das verleiht dem gesamten Zivilrecht „power und lang anhaltenden juristischen flow“..  

Noch Fragen?

 
Übrigens: Danke schön fürs "liken" und Teilen!
Ihr Stefan Markel
Voranwalt.de

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