Mandant und Anwalt, Rechtscoaching

Anwaltliche Schweigepflicht – mit einem Wort im Gefängnis

Kurz und knapp: Die Schweigepflicht des Anwalts ist der absolute Kernpunkt des Vertrauensverhältnisses zwischen Anwalt und Mandant. Sie umfasst schon die Tatsache, dass eine Beratung stattgefunden hat bzw. ein Mandatsverhältnis besteht. Die Schweigepflicht gilt – bis auf wenige Ausnahmen – immer, uneingeschränkt und gegenüber allen Personen, also selbstverständlich auch gegenüber privaten Vertrauten, Partnern und Freunden des Anwalts. Die anwaltliche Schweigepflicht erstreckt sich auch auf das Kanzleipersonal (Angestellte oder sonstige Beschäftige) des Rechtsanwalts.und für Dokumente, die beim Anwalt deponiert sind. Wird die Schweigepflicht verletzt, macht sich ein Anwalt gemäß § 203 Strafgesetzbuch (StGB) wegen "Verletzung von Privatgeheimnissen" strafbar. Strafandrohung: Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

Nicht nur Anwälte unterliegen nach § 203 StGB einer derart strikten Verschwiegenheitsverpflichtung, sondern auch andere Berufe, beispielsweise:

  • Ärzte, Apotheker,
  • Angehörige eines Heilberufes, z.B. Gesundheits- und Krankenpfleger, Altenpfleger und Mitarbeiter des Rettungsdienstes,,
  • Berufspsychologen mit staatlich anerkannter wissenschaftlicher Abschlussprüfung,
  • Patentanwalt, Notar, Wirtschaftsprüfer, vereidigtem Buchprüfer, Steuerberater,
  • Ehe-, Familien-, Erziehungs- oder Jugendberater sowie Berater für Suchtfragen in einer anerkannten Beratungsstelle,
  • Mitglied oder Beauftragter einer anerkannten Beratungsstelle
  • staatlich anerkannter Sozialarbeiter oder Sozialpädagogen,
  • Angehöriger eines Unternehmens der privaten Kranken-, Unfall- oder Lebensversicherung, nach der Rechtsprechung auch selbständige Versicherungsvertreter,
  • Angehöriger einer privatärztlichen, steuerberaterlichen oder anwaltlichen Verrechnungsstelle oder
  • Datenschutzbeauftragte.

Außerdem kommen noch einige Berufe aus dem öffentlichen Bereich dazu.

Für Mediatoren ergibt sich die Verschwiegenheitspflicht unzweifelhaft aus § 4 des Mediationsgesetzes.

Ausnahmen: Nicht schweigen muss der Anwalt ( oder müssen andere "Berufs -Schweigeverpflichtete" ), wenn

1. der Kunde / Mandant ein "offenes Geheimnis" "verrät" , also eine bereits in der Öffentlichkeit bekannte Tatsache (z.B. die Farbe seines Autos) oder

2. der Kunde / Mandant  den Anwalt von schriftlich der Schweigepflicht entbindet oder entbunden hat,

3. der Kunde / Mandant eine schwere Straftat plant (z.B. Geldfälschung, Mord, Totschlag, Raub, Landesverrat), die noch verhindert werden könnte. Dann muss der Anwalt – wie übrigens jeder andere Staatsbürger auch – dies den Behörden mitteilen. Unterlässt er die Anzeige bei den Behörden, macht er sich selbst gemäß § 138 Strafgesetzbuch wegen "Nichtanzeige geplanter Straftaten" StGB) strafbar. Strafandrohung: Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.

Ein Rechtsanwalt macht sich nicht nur strafbar, wenn er die anwaltliche Schweigepflicht verletzt, er verstößt zugleich gegen Standesrecht – und verliert schlichtweg von jetzt auf gleich die größte Säule seines Berufes. Die Robe kann er dann faktisch an den Nagel hängen.

Noch Fragen?

 
Übrigens: Danke schön fürs "liken" und Teilen!
Ihr Stefan Markel
Voranwalt.de

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Übrigens II: Auch VORanwalt.de unterwirft sich in vollem Umfang dem Umfang der anwaltlichen Schweigepflicht und der Verschwiegenheitsverpflichtung, ob als Berater oder Mediatoren!

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